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Staatlich kuratierter Hitzewahn
Ein Kommentar von Daniel Lathan (29.06.2025)
Die nächste Warnstufe heisst Sommer!
„Schützen Sie sich und andere – wenn es draussen heiss ist.“
Willkommen auf hitze.li, der neuen Plattform der liechtensteinischen Regierung zur Bekämpfung der… Sonne. Wer geglaubt hat, Corona sei kommunikativ nicht zu toppen, darf sich nun auf die nächste Stufe staatsdidaktischer Fürsorge freuen.
Was kommt als Nächstes?
kaelte.li – „Achtung, frieren kann unangenehm sein.“
vorsichtstufe.li – „Warnstufe Alltag. Bitte bleiben Sie wachsam.“
atmung.li – „Regelmässig atmen schützt Leben.“
Natürlich ist es sinnvoll, ältere Menschen bei extremer Hitze zu schützen. Natürlich ist Prävention legitim. Doch wenn eine Regierung beginnt, Wetterereignisse mit dramatisierenden Slogans, Warnstufen und staatlich kuratierten Verhaltenstipps zu begleiten – dann ist die Grenze zur symbolpolitischen Bevormundung nicht mehr weit.
Die Tonalität ist bekannt: „Schützen Sie sich und andere“, „gemeinsam gegen die Gefahr“ – nur diesmal nicht gegen ein Virus, sondern gegen den Sommer. Es entsteht der Eindruck: Der Staat traut seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu, mit Alltäglichem selbstverantwortlich umzugehen – ohne offizielle Anleitung, ohne Steuergeld, ohne Kampagnen-Website.
Und man fragt sich: Wer entscheidet eigentlich, was in dieser Form kommuniziert werden darf? Gibt es für Seiten wie hitze.li eine unabhängige wissenschaftliche Bewertung? Oder reicht bereits der moralische Impuls, um eine Kommunikationsmaschine in Gang zu setzen?
Die Website nennt über 20 Quellen – als Nachweis wissenschaftlicher Legitimation. Doch wer prüft diese Auswahl? Wer stellt sicher, dass hier keine selektive Narrative-Absicherung betrieben wird? Das alles wird nicht öffentlich diskutiert – wie so oft, wenn der Zweck als höher gilt als die Debatte.
Man muss heute vorsichtig sein, solche Fragen zu stellen. Schnell wird man zum „Leugner“ gestempelt – obwohl es nicht ums Leugnen geht, sondern ums Denken. Es gibt Hitze. Es gibt Klimaveränderungen. Aber es gibt eben auch den Anspruch, dass staatliche Kommunikation transparent, sachlich und verhältnismässig bleibt – und nicht zur psychologischen Dauerwarnung wird.
Wer eine demokratische Gesellschaft will, braucht keine Portale gegen Sonnenlicht. Sondern eine Gesprächskultur, in der nicht jeder Zweifel an der Inszenierung sofort als Angriff auf die Realität gilt.
(Bild: KI generiertes Bild auf Basis neuronaler Netze, trainiert durch die triiidot GmbH.)
Die nächste Weltrettung, bitte.
Ein Kommentar von Daniel Lathan (11.06.2025)
Ja, ist es schon wieder soweit? Droht das Ende der Menschheit – diesmal durch Klima statt Virus? Karl Lauterbach übernimmt die nächste Rolle im globalen Alarmtheater: WHO-Klimaexperte. Natürlich ehrenamtlich. Natürlich wissenschaftlich. Natürlich ganz ohne Panik. Versprochen.
Der Mann, der Kinder zu Pandemietreibern erklärte, der in Talkshows Inzidenzen wie Aktienkurse verkaufte und Grundrechte für „verhältnismässig verzichtbar“ hielt, soll nun die gesundheitlichen Gefahren des Klimawandels in Szene setzen. Als Teil einer WHO-Kommission, die laut eigener Ankündigung auf die nächste Weltklimakonferenz Einfluss nehmen will.
Erinnerungen werden wach – an ein Narrativ, das keine kritischen Fragen duldete. An eine Organisation, deren Rolle in der Pandemie alles andere als neutral war. Und an aktuelle Pläne zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), mit denen der WHO künftig weitreichende Kompetenzen auch ohne akute Notlage eingeräumt werden könnten.
Die Parallelen sind zu deutlich, um sie zu ignorieren. Wieder droht ein globales Thema zum Einfallstor für politische Steuerung zu werden – ohne demokratische Kontrolle, aber mit moralischer Alternativlosigkeit.
Lauterbach sagt, es gehe nicht um Angst. Doch wer seine Inszenierungen kennt, weiss: Je grösser die Bühne, desto düsterer das Bild. Diesmal mit Hitzetod statt Hospitalisierung, mit Klimaopfern statt Intensivbetten.
Was folgt als Nächstes? Schulschliessungen fürs CO₂-Budget? Klima-Lockdowns? Oder einfach eine neue Welle globaler Massnahmen, verpackt als Konsens, dem man sich besser nicht widersetzt?
(Dieser Kommentar von Daniel Lathan erschien ursprünglich unter dem Artikel „Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird WHO-Klimaexperte“ (o. V.), veröffentlicht am 11.06.2025 auf Welt Online. Information zum verwendeten Bild: KI generiertes Bild auf Basis neuronaler Netze, trainiert durch die triiidot GmbH.)
Volksinitiative kills the Radio Star?
Ein Kommentar von Daniel Lathan (22.10.2024)
Kritische Stimmen interpretieren die aktuelle Volksinitiative zur Privatisierung von Radio L als Todesstoss. Überdeckt diese eher emotional konnotierte Anschuldigung nicht die eigentliche Fragestellung: Ist es tatsächlich möglich in einem kleinen Land wie Liechtenstein einen Radiosender gewinnbringend mit entsprechender Medienförderung zu betreiben?
In der Schweiz gibt es zahlreiche funktionierende Konzepte für Privatradiosender, die sich erfolgreich finanzieren. Warum hat man nicht schon vor Jahren entsprechende Konzepte analysiert und Fachleute zurate gezogen?
„3,95 Mio. reichen für einen guten Mittelklassewagen“, so die Argumentation während der Diskussionsrunde am 8. Oktober durch den „ausgewiesenen Privatradioexperten“ und neuen Verwaltungsrat Präsident von Radio L Jürg Bachmann. Ein Mittelklassewagen, der immerhin mit 20 Mitarbeitenden besetzt ist. Also mehr ein Mittelklassebus. Die stellvertretende Regierungschefin Sabine Monauni versucht den erhöhten Geldbedarf mit der hohen Mitarbeitendenzahl zu rechtfertigen. „Radio L ist nicht vergleichbar mit einem kleinen lokalen Fernsehsender, der mit zwei Personen auskommt.“
Ist die logische Schlussfolgerung der stellvertretenden Regierungschefin, dass die Profitabilität eines Unternehmens sich immer mit steigender Mitarbeitendenzahl steigern muss?
Erfüllt Radio L wirklich den Auftrag objektiv und umfassend unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen zu informieren?
(vgl. Gesetz vom 23. Oktober 2003 über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (LRFG), II. Öffentlich-rechtlicher Auftrag, Art. 7 Programmauftrag, Fassung vom 01.12.2023)
Was wir brauchen, ist ein flexibles und unabhängiges Radio, das von Menschen betrieben wird, die mit Leidenschaft dabei sind. Wettbewerb auf Basis von Leistung ist der Schlüssel, um die Qualität zu steigern. Natürlich bedarf es einer fairen staatlichen Förderung, um die Medienvielfalt zu bewahren. Diese Förderung sollte jedoch an der Qualität der Berichterstattung und der Unabhängigkeit der Medien orientiert sein.
Die Herausforderungen sind gewaltig. Was sich über Jahre in die falsche Richtung entwickelt hat, lässt sich nicht einfach durch einen Beschluss ändern. Ein wichtiger Schritt wäre, junge Talente zu fördern und ihnen die Möglichkeit zu geben, aktiv zur Medienlandschaft beizutragen. Ich wünsche mir einen Radiosender, der facettenreich ist und die Meinungsvielfalt fördert.
Wo geht die Reise hin? Ich plädiere für den Umstieg auf den privaten Kleinwagen und wünsche eine sichere Fahrt ohne wiederkehrende Reparaturkosten.
(Information zum verwendeten Bild: KI generiertes Bild auf Basis neuronaler Netze, trainiert durch die triiidot GmbH.)
Der IWF als „Notfallrucksack“? Warum dieser Vergleich hinkt
Ein Kommentar von Daniel Lathan (01.09.2024)
An der Informationsveranstaltung vom 28.08.2024 verglich Regierungschef Daniel Risch den Beitritt Liechtensteins zum IWF mit einem Notfallrucksack beim Bergsteigen – eine Analogie, die in meinen Augen nicht passt. Es gibt viele offene Fragen, die diesen Vergleich als unzureichend erscheinen lassen.
Die Details der Evaluierung: Ein Blick hinter die Kulissen
Bevor Verhandlungen mit dem IWF beginnen, sollte die Regierung Liechtensteins eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen Lage durchführen, um zu bewerten, ob ein Beitritt notwendig ist. Transparenz ist hierbei entscheidend, doch bisher scheint der Zugang zu Informationen begrenzt. Zudem bleibt unklar, wann und wie eine Abstimmung zwischen dem Finanzministerium, der Bankenaufsicht und anderen relevanten Stellen stattgefunden hat.
Wer wurde befragt und was lernen wir daraus?
Wurden Länder, die bereits IWF-Hilfen erhielten, befragt? Welche Erfahrungen haben sie gemacht? Wurden auch kritische Stimmen gehört? Eine Analyse dieser Erfahrungen ist notwendig, um die Risiken eines Beitritts realistisch einschätzen zu können.
Vertrauen in unsere Banken: Was hat sich geändert?
Ein zentraler Punkt ist das Vertrauen in unsere Banken. Aktuell vertrauen Anlegende den Banken in Liechtenstein rund 439 Milliarden CHF (verwaltetes Vermögen) an. Dieses Vertrauen geniesst Liechtenstein obwohl wir kein IWF Mitglied sind. Somit war und ist die IWF Mitgliedschaft in unserem Falle kein wesentliches Kriterium. Warum besteht plötzlich das Bedürfnis nach zusätzlicher internationaler Absicherung?
Ein prägendes Ereignis war das Datenleck, das zur Liechtensteiner Steueraffäre führte. Es zeigte die Folgen eines unkontrollierten Umgangs mit sensiblen Daten. Wie sollen wir den Anforderungen an Transparenz gerecht werden, ohne die Risiken für Datenschutz und Datensicherheit zu unterschätzen?
Ein IWF-Beitritt als Qualitätsmerkmal?
Der Verzicht auf einen IWF-Beitritt könnte sogar als Qualitätsmerkmal angesehen werden. Wenn Liechtensteins Banken ihre, im internationalen Vergleich schon heute deutlich höhere Eigenkapitalquote weiter stärken und erhöhen können, wäre dies ein starkes Signal der Stabilität und Unabhängigkeit. Warum nicht diese Stärke als Vertrauensmerkmal vermarkten?
Kritik am IWF und dem Dollar-System
Auch die BRICS-Staaten kritisieren den IWF und die dominierende Rolle des US-Dollars im globalen Finanzsystem. Sie bemängeln, dass der IWF stark von den USA beeinflusst wird, was die Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer vernachlässigt. Die ungleiche Stimmrechtsverteilung sichert den reichen Industrienationen überproportionalen Einfluss.
Katastrophenszenarien: Wie realistisch sind sie?
Ein Argument für den IWF-Beitritt ist die Absicherung im Katastrophenfall. Doch wie realistisch sind diese Szenarien? Die Rheinüberschwemmung von 1927 wurde ohne den IWF bewältigt. Die Vorstellung, dass ohne den IWF keine Versicherung mehr helfen würde, scheint weit hergeholt.
Ein hinkender Vergleich: Der „Notfallrucksack“
Wenn wir den Vergleich des „Notfallrucksacks“ weiterspinnen, stellt sich die Frage: Wer trägt diesen Rucksack? Ist es nicht so, dass wir uns mit dem Beitritt zum IWF lediglich die Möglichkeit „erkaufen“, auf einen Notfallrucksack zugreifen zu können, den wir im Ernstfall vielleicht gar nicht benötigen? Dafür müssten wir einen Teil unserer Souveränität abgeben und zusätzliche Bürokratie in Kauf nehmen.
Fazit: Kritische Auseinandersetzung statt symbolischer Vergleiche
Der Vergleich des IWF-Beitritts mit einem Notfallrucksack ist zu einfach und greift zu kurz. Die Entscheidung sollte auf einer fundierten Abwägung der Fakten beruhen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Konsequenzen ist unerlässlich – für die Regierung und die Bevölkerung Liechtensteins.
(Information zum verwendeten Bild: KI generiertes Bild auf Basis neuronaler Netze, trainiert durch die triiidot GmbH.)
Neue RKI-Files: Was ist los mit den deutschen Leitmedien?
Anstatt die nun ohne Schwärzungen veröffentlichten RKI-Protokolle zu prüfen, werfen sich manche Journalisten schützend vor die Politik. Warum dieses Anbiedern? Ein Kommentar.
(...).
Folgende Sätze aus den Protokollen, um nur eine wirklich kleine Auswahl zu nennen, lassen sich nicht einfach wegdiskutieren:
„In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt. Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?“ (RKI-Protokolle, 5. November 2021)
(...)
„Aus Altenheimausbrüchen (Exposition für alle gleich) weiß man, dass die Wirkung der Impfung eher überschätzt wird. Schwieriges Thema, sollte nicht im Impfbericht formuliert werden.“ (RKI-Protokolle, 26. Oktober 2022)
„Impfung von Kindern: Auch wenn (von) STIKO die Impfung von Kindern nicht empfohlen wird, BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm.“ (RKI-Protokolle, 19. Mai 2021)
(...).
Gerade die großen Medien und der ÖRR, die eigentlich aufgrund ihrer personellen und finanziellen Kapazitäten in der Lage wären, besonders gute unabhängige journalistische Arbeit zu leisten, scheinen in vielen großen Debatten unserer Zeit zu versagen und sich immer öfter an von der Regierung vorgegebene Narrative zu klammern und sie bisweilen bis aufs Blut – auch gegen Leser oder Zuschauer – zu verteidigen.
(Schneeberger Ruth: Neue RKI-Files: Was ist los mit den deutschen Leitmedien? In: Berliner Zeitung https://www.t.ly/NxB8o (Link gekürzt), zugegriffen am 05.08.2024; Information zum verwendeten Bild: KI generiertes Bild auf Basis neuronaler Netze, trainiert durch die triiidot GmbH.)
MiM-Fazit
Die Leitmedien haben auch in Liechtenstein versagt
Auch in den lokalen Medien wird das Thema Corona-Aufarbeitung kaum bis gar nicht behandelt, obwohl z.B. im Zuge der Veröffentlichung der RKI-Files das Thema in Deutschland wieder entfacht wurde. Wir haben am 29.07.24 bei der Vaduzer Medienhaus AG (Vaterland) angefragt, ob aus aktuellem Anlass (RKI-Files) das Thema aufgegriffen und dazu Artikel verfasst wurden oder noch werden. Bis am 05.08.24 haben wir dazu keine Antwort erhalten.
Während den Corona-Jahren wurde die Massnahmenpolitik von den Leitmedien täglich und mehrheitlich unkritisch publiziert, selbst dann, wenn die Massnahmen zu tiefst diskriminierend waren, sich gegen das Kinderwohl richtete und ganze Bevölkerungsgruppen aus dem öffentlichen Leben ausschloss. Sogar die Erkenntnis, dass Massnahmen teils ohne Rechtsgrundlage verordnet wurden, änderte daran kaum etwas.
Jetzt, da eine Aufarbeitung zu wichtigen Erkenntnisgewinnen führen würde, schweigen sich die Journalisten zum Thema aus. Was ist davon zu halten?
Ein Beitrag auf X schlägt folgende mögliche Stellungnahme der Leitmedien vor:
„Guten Tag, liebe Leser. Wir haben während der Corona-Krise als Kritiker und Korrektiv staatlicher Entscheidungen versagt und beschlossen, dieses Versagen bis heute zu verschleiern. Wir befinden uns in Abwicklung. Wir werden ersetzt durch kleinere unabhängigere Formate.“
Spurensuche: Verunreinigte mRNA-Impfstoffe?
Über 132 Mio. Impfdosen von Biontec-Pfizer wurden allein in Deutschland bis Heute verabreicht.
(...).
Mehrere private - also nicht staatliche - Labore untersuchten Impfchargen. Alle kamen zu demselben Ergebnis. „Gefunden wurden DNA-Verunreinigungen, und zwar bakterielle DNA-Verunreinigungen, die aus dem Produktionsprozess stammen.“ (Prof. Dr. Gerald Dyker). Verunreinigungen die aufgrund der besonderen Wirkungsweise der mRNA-Impfstoffe möglicherweise in die menschliche DNA gelangen. Wir haben die Firma Biontec dazu um Stellungnahme gebeten aber keine Antworten erhalten. Ob die Verunreinigungen Auswirkungen auf den menschlichen Körper haben und falls ja, welche, ist bislang nicht untersucht worden. Die Behörde, die in Deutschland offiziell zuständig für die Überprüfung von Arzneimitteln ist, ist das Paul Ehrlich Institut. „Und da haben wir die ersten Fragen an das Paul Ehrlich Institut gestellt und dann festgestellt: Die haben sich darüber überhaupt keine Gedanken gemacht. Vor allem hatten wir festgestellt, dass die Qualitätskontrolle sich bei denen auf ganz wenige marginale Test beziehen. Alles andere wird vom Hersteller geliefert und die vertrauen darauf, dass das schon korrekt ist, was denen dort vorgelegt wird“ (Prof. Dr. Gerald Dyker).
(...).
Es ist so, dass es schon eine Spezifikation für diese Wirkstoffe gibt und dass die WHO festgelegt hat, dass in diesen mRNA-Wirkstoffen darf etwas DNA drin sein. Das ist offensichtlich ein Kompromiss. Und diesen Kompromiss ist man ja ganz bewusst eingegangen. Wir wissen aber überhaupt nicht, ob das gut und richtig ist ein solchen Kompromiss einzugehen, weil es überhaupt keine Untersuchungen gibt zur Wahrscheinlichkeit, ob diese DNA-Bruchstücke, die ganz klar eine Verunreinigung sind – ob die eine Bedeutung haben, also eventuell in menschliches Erbgut eingebaut werden können. Einfach zu sagen, dass die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, basiert überhaupt nicht auf irgendwelchen Daten. Es gibt dazu keine Untersuchungen.“ (Dr. Thomas Voshaar)
Würden Sie sagen, ich schliesse mich der Meinung an, dass es Zeit ist für eine neue Bewertung der mRNA-Impfstoffe?
„Absolut. Wir haben wirklich schon oft gefordert, dass man da einen rigorosen Neuanfang eigentlich braucht, weil man es während der gesamten Pandemie und auch während der Entwicklung der Impfstoffe wirklich versäumt hat, eine seriöse Wissenschaftliche Begleitung zu etablieren.“ (Dr. Thomas Voshaar)
(WDR, Lokalzeit Duisburg vom 18.01.2024: Spurensuche: Verunreinigte mRNA-Impfstoffe? In: YouTube https://www.t.ly/inEz7 (Link gekürzt), zugegriffen am 23.01.2024)
MiM-Fazit
Politik, Gesundheitspolitik und Medizin müssen Antworten liefern
Auch in Liechtenstein muss Politik, Gesundheitspolitik und Medizin Antworten liefern und aufklären. mRNA-Impfstoffe müssen dringend neu bewertet werden. Eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung und Begleitung ist wichtig – insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch bestehende Impfungen durch mRNA-Impfungen ersetzt werden sollen. (Siehe auch mRNA-Impfstoffe für Schutzimpfungen. In: https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/coronavirus/rna-basierte-impfstoffe-in-entwicklung-und-versorgung, zugegriffen am 11.03.2024).
Wir haben bei Prof. Dr. Gerald Dyker nachgehakt und um ein Gespräch gebeten. Das Gespräch werden wir demnächst veröffentlichen.
Forscher finden keinen Beweis für Wirksamkeit von Corona-Maskenpflicht für Kinder
Unter der Leitung von Mikrobiologin Johanna Sandlund erforschte ein Team umfassend sämtliche Daten, Erhebungen und Studien, die sich während der Corona-Zeit mit dem Zusammenhang von Gesichtsmasken für Kinder und dem Schutz vor Covid-19 befassten.
(...).
Für die Analyse der Studien zog die Gruppe zwei unabhängige Gutachter
hinzu, Meinungsverschiedenheit wurden von einem dritten Gutachter
geklärt, um zu einem transparenten und aussagekräftigen Ergebnis zu
kommen.
(...).
Unter dem Strich konnten (..) (die Forscher) keine Belege dafür finden, dass die Maskierung von Kindern für den eigenen Schutz oder den der Umgebung vor Covid-19 nützlich gewesen sei.
(...).
Es gelte der akzeptierte Standard, dass eine Intervention erst eingesetzt werden sollte, nachdem der Nutzen nachgewiesen wurde: „Die Beweislast dafür, dass ein solcher Eingriff sowohl sicher als auch nützlich ist, liegt in der Verantwortung der Person, Institution oder Stelle, die diese durchführt und empfiehlt“, stellte (..) (Sandlund) klar.
(Kröning Anna: Forscher finden keinen Beweis für Wirksamkeit von Corona-Maskenpflicht für Kinder. In: Welt https://www.t.ly/aARTx (Link gekürzt), zugegriffen am 04.02.2024)
MiM-Fazit
Kritische Stimmen wurden und werden auch in Liechtenstein ignoriert
Die Maskenpflicht wurde in Liechtenstein am 18.12.2021 auf Personen ab 6 Jahren ausgeweitet – ein Eingriff auf das sensible Kinderwohl, der von vielen Seiten scharf kritisiert wurde. So erklärte Kinderarzt René Kindli gegenüber dem Volksblatt und Vaterland bereits am 17.12.2021, dass die Maskenpflicht bei jüngeren Kindern nicht zielführend sei und eine korrekte Handhabung einer Maske bei Kindern unter 10 Jahren nicht erwartet werden könne.
Mit dem am 14.01.2022 eingereichten Normkontrollantrag wurde unter anderem die Aufhebung der Maskenpflicht für Kinder ab 6 Jahren beantragt. Als Grund wurde die Verletzung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit von Kindern im Zuge der Maskenpflicht genannt. Die Pflicht, eine Gesichtsmaske zu tragen, stellt gemäss Urteil 2C-793/2020 vom 08.07.2021 des Schweizerischen Bundesgerichts eine Einschränkung der persönlichen Freiheit dar. Ausserdem wurde auf die Beeinträchtigung der Kommunikation und den negativen Einfluss auf den Lernerfolg sowie auf die psychologischen Beeinträchtigungen hingewiesen.
Viele Eltern und Lehrende setzten sich zum Wohl der Kinder gegen die Maskenpflicht ein. Eine Lehrerin rief über Telegram zu Protesten auf und betonte, dass die Lehrerinnen und Lehrer grösstenteils gegen diese Massnahme sind. Aus Angst vor Repressalien erwartete sie wenig Unterstützung. Regierungschef Risch sah es als "schwierig" an, wenn Lehrpersonen von sich aus aktiv werden und einen Protest organisieren würden. Es müsse geprüft werden, welche Schritte gegen mögliche Proteste unternommen werden können. (Vgl.: Sele David: Eltern planen Maskenproteste. In Volksblatt vom 18.12.2021.)
Trotz den Bedenken eines Kinderarztes, den Protesten seitens der Eltern und Lehrenden und dem Einreichen eines Normkontrollantrages wurde kein offener Diskurs geführt, wurden keine alternativen Meinungen gehört, wurde die Datenlage nicht kritisch überprüft und das Wohl des Kindes nicht priorisiert.
Laut UNO-Kinderrechtskonvention, die 1995 auch von Liechtenstein ratifiziert wurde, ist das Wohl des Kindes vorrangig zu betrachten. In Artikel 3 wird dies wie folgt beschrieben:
"Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist."
Wenn das Wohl der Schutzbefohlenen anderen Zielen untergeordnet wird und die eigens dafür geschaffenen Schutzbestimmungen ignoriert werden, sind umfangreiche Folgeschäden für die betroffene Generation eine vorhersehbare und in Kauf genommene Folge. Ein solches Szenario darf sich nicht wiederholen.
Die verräterische Antwort des Gesundheitsministeriums zu 2G
Auch dem Minister (Karl Lauterbach) musste schon damals klar gewesen sein, dass die Impfung weder vor einer Infektion noch vor einer Erkrankung mit Covid schützt, dass Geimpfte sogar als Superspreader wirken können, entsprechende Hinweise vonseiten des RKI und auch der Hersteller gab es immerhin bereits seit November 2020.
(...).
„Bis zum Schluss hielt er mit denkwürdiger Panikmache an fragwürdigen Massnahmen fest“. So etwa beim Impfstoff, den er anfangs als nebenwirkungsfrei hingestellt und zugleich die Impfpflicht gefordert habe.
(...).
Die Behauptung, die 2G-Regel hätte Neuansteckungen verhindert, „kann nicht richtig sein, wenn der Gesundheitsminister selbst erklärt, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt“. Auch das Argument, die 2G-Regel habe die Überlastung des Gesundheitssystems verhindert, lässt Kubicki nicht gelten: „Eine Überlastung des Gesundheitssystems hat es auch sonst zu keinem Zeitpunkt der Pandemie gegeben“.
(...).
Der erste, der das andere, plausiblere Motiv für 2G aufs Tapet brachte, war der damals amtierende RKI-Chef Lothar Wieler. Ziel der 2G-Massnahme sei es, die Impfquote zu erhöhen, sagte Wieler im November 2021 der „Apotheken Umschau“: (...). So sieht es auch Kubicki: „Es ging darum, den sozialen Druck zu erhöhen. Medizinische oder infektiologische Gründe hat es für diese Massnahme wahrscheinlich gar nicht gegeben“.
(Bodderas Elke: Die verräterische Antwort des Gesundheitsministeriums zu 2G. In: Welt https://www.t.ly/DbRaC (Link gekürzt), zugegriffen am 26.01.2024)
MiM-Fazit
Amtliche Fahrlässigkeit darf auch in Liechtenstein nicht ohne Folgen bleiben
„2G war der schwierigste Entscheid, den wir in der Pandemie fällen mussten.“ beteuerte Regierungsrat Manuel Frick im Interview mit dem Vaterland am 18.08.2022. Die verordnete 2G-Regel beinhaltet nicht weniger als das Ausgrenzen einer ganzen Bevölkerungsgruppe aus Teilen des öffentlichen Lebens, das Diskriminieren unbescholtener Bürgerinnen und Bürger und das Missachten rechtsstaatlicher Grundsätze wie das Legalitätsprinzip und der Schutz der Grundrechte. Also all das, was in einem Rechtsstaat nie passieren dürfte.
Warum bei einer derart einschneidenden Verordnung nicht vorab geprüft wurde, ob überhaupt eine rechtliche Grundlage besteht, ist nicht nachvollziehbar und kann nur als fahrlässig bezeichnet werden. So mussten erst 444 Antragsstellende im Januar 2022 einen Normkontrollantrag zur Prüfung durch den Liechtensteinischen Staatsgerichtshof (StGH) einreichen, da sonst eine rechtliche Beurteilung völlig ausgeblieben wäre.
Der StGH kam zum Schluss, dass die 2G-Regel aufgrund einer mangelnden gesetzlichen Grundlage verfassungs- und gesetzwidrig war. Wenn solche Umstände keine unabhängige Aufarbeitung erfahren und daraus keine Konsequenzen folgen, dann ist auch in Zukunft zu fürchten, dass die Bevölkerung von derartigen staatlichen Übergriffen nicht geschützt ist und erneut „schwerwiegende Entscheidungen“ fernab rechtlicher Grundlagen gefällt werden.
Spikeopathie und Übersterblichkeit: Ein unheimlicher Verdacht
Wir gehen davon aus, dass die Spikes, die der eigene Körper nach Erhalt der Impfstoffe bildet, aus verschiedenen Gründen deutlich gefährlicher sind als jene, die das SARS-CoV-2-Virus in uns hineinbringt. Denn die durch die Impfung induzierte Eiweissbildung greift tief in das „Betriebssystem“ unserer Zellen hinein.
(...).
Erschwerend kommt eine weitere Gefahr hinzu: Die Impf-modRNA ist in Lipidnanopartikel eingepackt, die selbst Entzündungen verursachen und in der Leber toxisch wirken können. Auch enthalten sie potenziell schädliche Inhaltsstoffe, wie das allergen wirkende Polyethylenglykol oder die eventuell krebserregenden Hilfsstoffe ALC-0315 and ALC-0159. Ihr eigentliches Gefährdungspotential entfalten sie jedoch durch ihre Fähigkeit, sowohl die Blut-Hirn- als auch die Blut-Plazenta-Schranke zu überwinden und sich im ganzen Körper durch die Blutbahn, durch das Lymphsystem und die Nervenbahnen zu verteilen. Mit modRNA beladene Lipidnanopartikel reichern sich vor allem in der Milz und in der Leber, aber auch in den Lymphknoten, im Rückenmark, im Gehirn, im Herzen, in den Eierstöcken und auch in der Plazenta, in den Hoden sowie in den Oberflächenzellen von Gefässen und feinsten Kapillaren an.
(Cullen Paul, König Brigitte, Röhrig Brigitte, Schwachtje Jens, Stahl Henrieke und Ullrich Henrik: Spikeopathie und Übersterblichkeit: Ein unheimlicher Verdacht. In: Cicero https://www.t.ly/WYUz3 (Link gekürzt), zugegriffen am 25.11.2023)
MiM-Fazit
Medizinische Konsequenzen
Das Impf-Spike-Protein könnte nach Aussagen u. a. einer Professorin für medizinische Mikrobiologie und Infektionsimmunologie an vier Universitäten und einem eigenen biologisch-medizinischen Labor gefährlicher sein als das Virus-Spike-Protein.
Wollen wir weiterhin Meldungen über mögliche Risiken und Nebenwirkungen der mRNA-Impfung ignorieren und warten bis die Anderen reagieren?
Die Impfung wurde auch durch die Regierung aktiv beworben. Wäre es nicht dringend nötig ebenso aktiv über mögliche Risiken zu informieren?
Wie, wann und durch wen die Bevölkerung über Erkenntnisse zu den mRNA-Impfstoffen informiert wurde, wird sicherlich ein wichtiger Bestandteil einer seriösen Aufarbeitung der Corona-Politik sein.
JITSUVAX: Psychologische Kampfkunst gegen mRNA-Skeptiker
Cornelia Betsch, eine der emsigsten Psycho-Manipulatorinnen für das Impf-Establishment und seinerzeit Mitglied im Corona-Expertenrat, leitet mit ihrer regierungstreuen Erfurter-Psychologentruppe den deutschen Zweig eines EU-Projekts namens Jitsuvax. Es erforscht und verbreitet psychologische Tricks, die Ärzte anwenden sollen, um Impfzurückhaltung zu überwinden.
Der vom Kampfsport Jiu-Jitsu abgeleitete Name des Fünfländerprojekts, das von der Universität Bristol geleitet wird, ist Programm. Denn wie beim Jiu-Jitsu soll der Gegner mit dessen eigener Kraft und seinen eigenen Waffen geschlagen werden.
(...).
Die Manipulationswissenschaftler unterscheiden elf problematische persönliche Einstellungen als „Wurzeln“ der Impfskepsis, darunter Verschwörungsglaube, Misstrauen gegen Autoritäten, religiöse Einstellung und Beharren auf Autonomie. Es gibt für sie keine legitimen Gründe für Impfskepsis.
Wenn also jemand zu dem Schluss kommt, das eigene Kind nicht gegen Covid impfen zu lassen, weil sich herausgestellt hat, dass die Impfung nicht gegen Ansteckung und Weitergabe hilft, und weil die Gefahr von schweren Nebenwirkungen mindestens für Kinder grösser ist als die Gefahr schwerer Gesundheitsschäden durch Covid, dann muss als Ursache einer der elf psychischen Defekte identifiziert werden.
(...).
Frau Betsch war auch Koautorin einer im November 2021 im Preprint erschienenen, hochgradig unseriösen Studie, derzufolge die damalige Covid-Krise in Deutschland überwiegend von den nicht Geimpften verursacht sei, eine von der Politik gern aufgenommene und mit gefälschten Statistiken unterfütterte Behauptung, die sich später als grob falsch herausstellen sollte.
(Häring Norbert: JITSUVAX: Psychologische Kampfkunst gegen mRNA-Skeptiker. In: Radio München https://www.t.ly/ScnIW (Link gekürzt), Originaltext https://www.t.ly/-fFvV (Link gekürzt), Sprecherin: Khalil Sabrina, zugegriffen am 14.10.2023)
MiM-Fazit
Schande für die Wissenschaft
Während die EU 3,1 Millionen Euro für eine Studie ausgibt, deren Ziel es sein soll, psychologische Tricks zur Manipulation von Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln und die WHO Impfverweigerung – also die Verzögerung oder Verweigerung von Impfungen ohne medizinische Indikation – als ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit der Menschen weltweit bezeichnet, müssen wir uns die Frage stellen: Wer ist eigentlich der Angreifer?
Alle, die für ihre Überzeugung eingestanden sind und sich schützend vor ihre Kinder gestellt haben, selbst wenn das den staatlich verordneten Entzug von Grundrechten zur Folge hatte, das sind die Sieger.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die sich für derartige Studien missbrauchen lassen fügen der Demokratie grossen Schaden zu und sind eine Schande für die gesamte Wissenschaft.
Fehler aus Unwissenheit? - Teil 2
Politiker und Medien rechtfertigen die massiven Freiheitseinschränkungen während der Pandemie mit dem fehlenden Wissen über das Coronavirus. Doch das ist ein Mythos - bereits frühzeitig waren die mangelnde Aussagekraft von Inzidenzen und die erheblichen Impf-Nebenwirkungen bekannt.
(Kotchoubey Boris: Fehler aus Unwissenheit? - Teil 2 In: Cicero https://www.t.ly/0YWEg (Link gekürzt), zugegriffen am 15.07.2023)
MiM-Fazit
Unwissenheit oder Fahrlässigkeit?
Es muss auch in Liechtenstein die Frage gestellt werden, inwiefern Regierung und Medien über die Methodologie der Testverfahren in Bezug auf Covid-19 informiert waren und ob sie aufgrund ihrer medizinisch-wissenschaftlichen Kompetenz und Erfahrung in der Lage waren und sind, diese auf Grundlage wissenschaftlicher Methoden frei von den Meinungen ihrer ausländischen Kolleginnen und Kollegen zur Anwendung zu bringen.
Die Anzahl positiver Testergebnisse hat für sich genommen keine Aussagekraft. Alle Massnahmen und Einschränkungen aufgrund dieser Zahl waren sinnlos. Sie hatten keinen Bezug zum epidemischen Geschehen und konnten dieses Geschehen keineswegs beeinflussen.
Wieso wurde die Bevölkerung einer potenziellen Gefahr durch einen kaum getesteten Impfstoff mit all seinen Gefahren für mögliche Impfschäden ausgesetzt, obwohl sich in den Zulassungsstudien die Gesamtzahl der Verstorbenen in den geimpften und ungeimpften Gruppen als ungefähr gleich erwies? Wieso wurden Bürgerinnen und Bürger über die Medien durch eine einseitige Berichterstattung mit der Argumentation des Fremdschutzes zu einer Impfung gedrängt, obwohl dieser Fremdschutz nie seitens der Impfstoffhersteller bestätigt wurde?
All diese Fragen und noch viele mehr hätten in einem Bericht, der zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie dient, geklärt werden müssen. Laut Liechtenstein-Institut (Pressekonferenz vom 11.07.2023) erfolgte aber genau diese notwendig medizinische Beurteilung der "Studien zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie" nicht.
Laut Christian Frommelt (Direktor und Forschungsbeauftragter Politik, Liechtenstein-Institut) handelte es sich um eine "schwierige Auftragstellung". Die "Studie erfüllt in erster Linie eine Dokumentationsleistung". Sie
ist kein "abschliessender Bericht" sondern eine "Momentaufnahme" auf
Basis der "zur Verfügung stehenden Mitteln". Man habe sich "bemüht" und nach "bestem Wissen und Gewissen einen Bericht erstellt". Es wurde "eine stark ambivalente Erwartungshaltung" in Bezug der Abdeckung medizinischer Aspekte seitens der Öffentlichkeit an das Institut "herangetragen", so Frommelt. Es war aber "von vorne herein klar", dass "wir das als Institution mit den vier Fachbereichen Geschichte, Recht, Volkswirtschaft und Politikwissenschaft nicht abdecken können". Laut Frommelt, der die Studie „auch als Bürger geschrieben hat“, wurde „nicht nachgeforscht“. "Wir haben ein gutes Gefühl, dass wir wirklich alle wichtigen Themen abgedeckt haben."
(siehe Video-Mitschnitt der Pressekonferenz / Medienorientierung "Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie" In: Regierung des Fürstentums Liechtenstein https://www.t.ly/ziIjC (Link gekürzt), zugegriffen am 19.07.2023)
Wenn Gefühle und der mehrfache (und ehrenwerte) Hinweis auf fehlende Kompetenz sowie die blinde Übernahme von Massnahmen und Presseartikeln aus dem Ausland Basis wissenschaftlichen Handelns waren und weiterhin bleiben, dann waren und sind darauf basierende Fehlentscheide grob fahrlässig. Vor diesem Hintergrund wird klar, warum der Bericht all die relevanten Fragen gar nicht erst stellt. Der Grossteil der Medienvertretenden sowie Manuel Frick (Minister für Gesellschaft und Kultur, Fürstentum Liechtenstein) und Dr. Daniel Risch (Regierungschef, Fürstentum Liechtenstein) scheinen kein Interesse an einer wirklichen Aufarbeitung der Corona-Pandemie zu haben.
Finanz-Talk im Kopf von Bill Gates
Wieso nimmt die [Bill & Melinda Gates Stiftung] so viel Einfluss auf die globale Gesundheitspolitik? (...). Wäre es nicht hübsch, wenn über die Weltgesundheit vielleicht die Welt entscheiden würde? (...). Die [Weltgesundheitsorganisation, WHO] ist doch nur noch ein Schatten ihrer selbst. Früher wurde die [WHO] zu 80% von den Mitgliedsländern finanziert und nur zu 20% von privaten Akteuren. Jetzt hat sich das Verhältnis umgekehrt: Ihre Stiftung ist der zweit grösste Geldgeber nach den USA.
(...).
Die EU Kommission unter Ursula von der Leyen hat in Zusammenarbeit mit der Gates-Stiftung eine Geberkonferenz unter dem Namen >Coronavirus Global Response< veranstaltet, wo von 40 Staaten und privaten Gebern 7,4 Milliarden Euro eingesammelt worden sind – innerhalb von wenigen Stunden. Die Summe entspricht genau dem Vorschlag des Global Preparedness Monitoring Board (GPMB), einem Beratergremium der WHO, das unter anderem durch die Bill & Melinda Gates Stiftung finanziert wird. (...). [Diese Steuergelder fliessen] an viele Organisationen im Kampf gegen das Virus: CEPI, Gavi, Therapeutics Accelerator, FIND und die WHO. (...). [CEPI ist] eine Koalition für Epidemievorsorge. Die Bill & Melinda Gates Stiftung hat mehr als 20% des Startkapitals zur Verfügung gestellt. ... [Mit Therapeutics Accelerator] will man schneller einen Impfstoff gegen COVID-19 finden, gegründet vom Wellcome Trust, Mastercard und der Bill & Melinda Gates Stiftung. ... [FIND ist eine] Stiftung für neue und innovative Diagnostik. Ein wichtiger Geldgeber: Die Bill & Melinda Gates Stiftung. .. [Gavi ist] die globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung. Gründer und grösster Geldgeber mit einem festen Sitz im Gavi-Vorstand: die Bill & Melinda Gates Stiftung. (...) Über die Verwendung der Gelder entscheiden die Empfänger selbst mit Hilfe der Partner von Global Response ...: CEPI, Gavi, FIND, die WHO und die Bill & Melinda Gates Stiftung.
(ZDF, Die Anstalt vom 02.06.2020: Finanz-Talk im Kopf von Bill Gates. In: YouTube https://www.t.ly/QlOOs (Link gekürzt), zugegriffen am 13.07.2023)
MiM-Fazit
Beitritt Liechtensteins zur WHO?
Mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein sind alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auch Mitglieder der WHO. Zu einer ausführlichen Anfrage der MiM-Partei vom 22.05.2023 zu den aktuellen Beitrittsverhandlungen Liechtensteins zur WHO, erhielt die MiM-Partei von Martin Hasler (Generalsekretär, Ministerium für Gesellschaft und Kultur) eine E-Mail mit folgendem Inhalt: "In Bezug auf Ihre Anfrage vom Montag kann ich Ihnen mitteilen, dass [die] Regierung über das Resultat der Prüfung eines möglichen WHO-Beitritts durch Liechtenstein informieren wird, sobald diese abgeschlossen ist."
Sollen private Pharmakonzerne und Stiftungen im Namen der Weltgesundheitsorganisation Einfluss auf politische Entscheidungen auch in Liechtenstein nehmen dürfen? Nach welchen Kriterien wird der Beitritt geprüft? Beinhaltet die Prüfung bereits Beitrittsverhandlungen? Wird der Zollvertrag massgebend für einen Beitritt sein?
Lob der Mutigen
Während der Pandemie, mitten in der Zeit des grössten Impfdrucks veröffentlichte der französische General Christian Blanchon eine Hommage an die Ungeimpften. Er bezeichnet sie als echte Superhelden, als Krieger des Lichts und als die Art von Kindern, auf die alle Eltern stolz wären. Denn sie taten, was andere nicht tun konnten und verkörpern damit das Beste der Menschheit. (...). Ich denke [dabei] .. nicht nur an die Ungeimpften, sondern an alle, die sich im Angesicht geballter staatlicher und medialer Macht quer gestellt haben.
(...).
Der Nonkonformist galt damals als das Ideal der Stunde. Niemand wollte Mitläufer sein. Die Gesellschaft ächtete den autoritären Gesellschaftscharakter und verehrte den Querdenker als gesellschaftliches Ideal. Denn den aussengeleiteten Menschen leitet im Grunde nur eine soziale Angst, kein innerer Kompass.
(...).
Demokratie ist lebendig, weil es Menschen gegeben hat und gibt, die für sie einen Preis gezahlt haben. Die Namen solcher Menschen schmücken Strassen und Plätze, sofern sie aus der fernen Vergangenheit kommen. Die Namen der gegenwärtigen Helden der Demokratie schaffen es hingegen eher in die Karteikarten der Sicherheitsorgane oder an die Pranger der Medien. In Krisen der Demokratie steht es jedem frei seine Seite zu wählen.
(...).
Wer mutig für die Demokratie eintritt, ist Teil eines Geheimnisses, welches schon der griechische Stratege und Geschichtsschreiber Thukydides kannte: "Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut.
(Matuschek Milosz: Lob der Mutigen. In: Radio München https://www.t.ly/97Qe (Link gekürzt), Originaltext https://www.t.ly/qi1h (Link gekürzt), Sprecherin: Khalil Sabrina, zugegriffen am 10.06.2023)
MiM-Fazit
Macht muss den Mutigen gehören
Um voranzukommen, benötigen wir Menschen, die mitdenken, sich nicht instrumentalisieren lassen und sich mutig und uneigennützig für die Gemeinschaft einsetzen.
Freiheit ist die Voraussetzung für ein würdevolles Leben. Wenn Regierungen die Achtung vor dem selbstbestimmten Leben verlieren, dann muss die Gesellschaft umso vehementer für die Freiheit eintreten.
Hat jemand eine Idee?
Warum sind in Deutschland 2021/22 circa 100.000 Menschen mehr gestorben, als statistisch zu erwarten war? Eine neue Studie drängt dem Interessierten viele Fragen auf.
...
Was haben die Deutschen 2021 und 2022 getan, das sie vorher nicht taten? Und was haben die Deutschen 2022 noch mehr getan, das sie in 2021 begonnen haben (denn 2021 starben 3,4 Prozent mehr Personen als erwartet und 2022 dann 6,6 Prozent mehr)? Hat jemand eine Idee?
...
Warum ist auch die Zahl von Totgeburten je 1000 Geburten im zweiten Quartal 2021 um neun Prozent angestiegen und im vierten Quartal 2021 noch stärker um 19 Prozent? Und warum bleibt dieser Wert auch 2022 nach den bisher bekannten Zahlen erhöht? Was ist mit den Schwangeren 2021 und 2022 geschehen, das ihnen vorher nicht geschah? Hat jemand eine Idee?
(Andrick Michael: Hat jemand eine Idee? In: Berliner Zeitung https://www.t.ly/PZR6T (Link gekürzt), zugegriffen am 04.06.2023)
MiM-Fazit
Ideenlosigkeit oder "WHO cares" auch in Liechtenstein?
Welche andere körperliche Veränderung könnte es gegeben haben, die erklären könnte, was Covid-19 nicht erklärt? Welche Anzeichen muss es noch aus den uns benachbarten Ländern geben, um auch in Liechtenstein die richtigen Fragen zu stellen und vor allem alle erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, um möglichen Schaden abzuwenden?
Wollen wir die Verantwortung für Entscheidungen während einer Pandemie an eine Organisation abgeben, die keine unabhängige Medizin vertritt, sondern an private Sponsoren und ideologisch fixierte Politiker gebunden ist? WHO cares?
Datenkrake eGD – Wenn Auftragsverarbeiter sich Deine Gesundheitsdaten krallen
Ein Kommentar von Daniel Lathan (06.05.2023)
Während früher persönliches, implizites Wissen einem Macht verlieh, ist heute mächtig, wer Daten sammelt und aus deren Analyse explizites Wissen über uns herleiten kann, das uns selber weder bewusst noch bekannt sein muss und so umso erfolgreicher gegen unsere persönliche Freiheit und Entfaltung eingesetzt werden kann.
Paternalistische Politik hat es geschafft, ganz ohne Widerspruch im Landtag und am Volk vorbei über die Speicherung dessen Gesundheits- und DNA-Daten zu entscheiden. Ohne die aktive Zustimmung (Opt-in) werden unsere Daten auf Servern eines Schweizer Unterauftragsverarbeiters (MTF Solutions AG, seit 2022 eine Swisscom-Tochtergesellschaft) der Siemens Healthcare AG, die als Auftragsverarbeiter auftritt, sowohl in der Schweiz als auch Deutschland gespeichert bzw. verarbeitet: „Die Rechenzentren bzw. Server zur Erfassung, Speicherung und Weiterverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ... stehen in der Schweiz, ... sowie in .. Deutschland.“
(Liechtensteinische Landesverwaltung: Datenschutzhinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten im elektronischen Gesundheitsdossier. In: https://www.llv.li/de/privatpersonen/gesundheit-vorsorge-und-pflege/elektronisches-gesundheitsdossier/datenschutzhinweis, zugegriffen am 05.05.2022.)
Auch wenn wir aktuell der Speicherung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten widersprechen müssen (Opt-out), werden seit 2012 bzw. 2019 Stammdaten mit Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geschlecht, persönliche Identifikationsnummer (IDN), Kennnummer der Krankenkasse, Angaben zur Grundversicherung, Versichertenstatus (Vgl.: Verordnung vom 6. Dezember 2022 über das elektronische Gesundheitsdossier, Abs. A., Art. 3 und Verordnungen vom 3. Juli 2012 und 9. Juli 2019 über die Abänderung der Krankenversicherungskartenverordnung.) und Protokolldaten gespeichert: „Ihre Stammdaten, auch Administrativdaten genannt, sowie die Protokolldaten bleiben ... so lange bestehen, wie Sie ... der hiesigen gesetzlichen Versicherungspflicht unterstehen [und werden zehn Jahre nach Wegfall der Versicherungspflicht gelöscht].“
(Liechtensteinische Landesverwaltung: a.a.O.)
Ob man diese Stamm-/Administrativdaten z.B. mittels Notfallbeschluss erweitern kann, wird im entsprechenden Gesetz nicht explizit eingeschränkt. Vor dem Jahr 2012 wurden diese Daten ausschliesslich durch die Medidata AG gespeichert und den Krankenkassen zur Verfügung gestellt.
Dass selbst unsere Viseca-Kreditkartenabrechnungen nicht sicher sind, hat eine IT-Sicherheitsfirma aus dem benachbarten Buchs erst kürzlich aufgedeckt.
(Vgl. Fichter Adrienne: Zehntausende Schweizer Kreditkarten-Abrechnungen offen zugänglich im Internet. In: https://www.republik.ch/2023/03/20/kreditkarten-abrechnungen-offen-zugaenglich-im-internet, zugegriffen am 02.05.2023.)
Die Ursache, an dem die Demokratie immer mehr zu leiden droht, wird hier erneut deutlich vor Augen geführt: In ihren Meinungsblasen gefangene Politiker treffen Entscheidungen, die diametral aktuellen Erkenntnissen zum Thema Datenschutz entgegenstehen, aber deren Macht- und Einflussbereich ausbauen und dabei Bürgerinnen und Bürger in die Arme einer riesigen Datenkrake treiben. Der Rat zum sparsamen Umgang mit seinen sensibelsten persönlichen Daten wird hier durch die eigene Regierung ad absurdum geführt und Begriffe wie Medienkompetenz mit Füssen getreten.
Warum haben die Regierung und die involvierten Ämter das Volk im Vorfeld so spärlich informiert? Warum wurde die offene Diskussion vermieden? Warum wurden die Versicherten nicht persönlich angeschrieben und informiert? Warum ist ein Zugang zum eGD nur mittels eID möglich? Was genau beinhalten die Protokolldaten?
Einzig eine auf freiwilliger Basis (Opt-in) basierende und ausführlich getestete Lösung, kann zielführend sein. Protokolldaten dürfen erst dann erstellt werden, wenn dem eGD zugestimmt wird. Es ist sicherzustellen, dass erst nach dem Opt-in die Daten auf zusätzlichen Servern verarbeitet werden.
Leben in der überwachten Gesellschaft
Anfang der 80er-Jahre gab es wegen der Volkszählung noch Proteste. Heute geben wir private Daten von ganz alleine preis. Unternehmen und der Staat wollen immer mehr Daten über uns sammeln. Die Gegenwehr der Bürger und Bürgerinnen ist bisher gering.
...
Der Nachweis einer Coronaimpfung müsse Voraussetzung werden für grenzüberschreitendes Reisen, fordert ID2020-Partner Bill Gates am 24. März 2020 in einem Interview mit dem Onlinemedium TED Conferences.
...
Man mag das Gefühl haben, es ist alles schon zu spät. Aber es entwickele sich jetzt gerade ein Bewusstsein, gerade in Europa dafür, dass man diesen Totalitarismus, diesen Daten-Totalitarismus nicht möchte und dass man auf dem selbstbestimmten Prinzip beharren möchte.
(Kruchem Thomas: Leben in der überwachten Gesellschaft. In: Deutschlandradio https://www.t.ly/iDXZ (Link gekürzt), zugegriffen am 23.04.2023)
MiM-Fazit
Auch das elektronische Gesundheitsdossier (eGD) muss kritisch hinterfragt werden
Mit dem eGD sammelt die Liechtensteinische Landesregierung ohne aktive Zustimmung ihrer Bürgerinnen und Bürger persönliche Gesundheitsdaten. Der Widerruf muss von Personen, die nicht an der eID teilnehmen, kompliziert, schriftlich und mit Beilage einer Kopie des Identitätsausweises und der Krankenversichertenkarte eingereicht werden (Opt-out).
Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen keine persönliche Daten ohne freiwillige Zustimmung gesammelt werden. Diese Tatsache wird in Liechtenstein ignoriert und per Gesetzt relativiert. Eine Änderung des Gesetzes sollte im Interesse der Bevölkerung sein.
Die vielen Ungereimtheiten bei der Pfizer-Zulassungsstudie
Die Genehmigung des mRNA-Impfstoffs von Biontech/Pfizer erfolgte möglicherweise aufgrund von falschen Unterlagen. An den Daten der entscheidenden Phase-3-Studie gibt es immer mehr Zweifel. Pfizer weicht den Vorwürfen aus und verweigert sich einer Nachprüfung.
...
(Argentinische) Regierungsvertreter sollten einen Haftungsausschluss sogar für den Fall unterschreiben, dass Pfizer sich Fahrlässigkeit zuschulden kommen lässt, sowie für „Betrug oder Böswilligkeit von Pfizer selbst“.
...
WELT liegen Dokumente vor, nach denen Patient Nr. 11621327 drei Tage nach der 2. Dosis tot in seiner Wohnung gefunden wurde, offenbar ein Schlaganfall. Patient Nr. 11521497 starb 20 Tage nach der Impfung, Diagnose Herzstillstand. „Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft würde man diese beiden Fälle der Impfung zuordnen“, sagt die Berliner Pharmaspezialistin Susanne Wagner, .. .
(Bodderas Elke: Die vielen Ungereimtheiten bei der Pfizer-Zulassungsstudie. In: Welt https://www.t.ly/H_nrW (Link gekürzt), zugegriffen am 19.03.2023)
MiM-Fazit
Das Vertrauen in Regierung und Landtag ist beschädigt
Haben die bedingt zugelassenen mRNA Impfstoffe zur angeblichen Vermeidung einer Gesundheitskatastrophe mehr Schaden angerichtet als Nutzen gebracht? Gibt auch die liechtensteinische Landesregierung nach wie vor eine Impfempfehlung heraus, deren Argumentation blind (ohne eigenständige Studien) von anderen Ländern übernommen wurde? Verletzt die liechtensteinische Landesregierung ihre Sorgfaltspflicht?
Warum wurden und werden kritische Stimmen, die vor einem indirekten Impfzwang z. B. durch 2G und vor den möglichen Folgen einer Impfung gewarnt haben und nach wie vor warnen, kaum in den Medien gehört und redaktionell aufgearbeitet? Es werden oft lediglich Meinungen zwischen besorgten Bürgerinnen und Bürgern und der Regierung abgedruckt.
Das Volksblatt ist tot – lang lebe das Vaterland?
Ein Kommentar von Daniel Lathan (13.03.2023)
Das Volksblatt als Subventionszeitung steuerte meist schwerfällig und von politischem Einfluss gehemmt durch die kleine liechtensteinische Medienlandschaft. Während Defizite teils mit Subventionen aus öffentlichen Geldern gedeckt wurden, übernahmen Journalisten die daraus resultierenden Lähmungserscheinungen. Die Abschaffung eines Subventionskanals – nämlich dem der amtlichen Publikationen – soll dann unter anderem zum Aus geführt haben. Die Passivität bei der Berichterstattung spiegelt die Passivität des Verlagsmanagements wider, das es verpasst hat, mit modernem Marketing und entsprechenden Verkaufsstrategien den Werbemarkt in Liechtenstein zu erobern.
Wollte man unabhängige Nachrichten lesen, so holte man sich diese Nachrichten ohnehin aus ausländischen Qualitätsmedien. Ab und zu war es ganz erfrischend, die Leserbriefe zu lesen, die beim Volksblatt ohne Abonnement zugänglich waren.
Das Potenzial bestand, das Volksblatt hin zu einer Onlineausgabe zu entwickeln und ein wöchentliches Print-Magazin herauszugeben: Oder wäre dann zu wenig Geld in die im Nachbarland Österreich ansässige Druckerei geflossen?
Aber ohne eine kreative, einfallsreiche und innovative Redaktion wird auch in Liechtenstein keine Leserin und kein Leser mehr zu gewinnen sein.
Wer mit Push-Mitteilungen von Facebook, Instagram, Twitter, Telegram und WhatsApp – wo bezahlte Werbungen sich mit Mitteilungen von Freunden und duzender, knackig formulierter Headlines, die uns dazu bringen sollen, bestimmte News-Apps zu öffnen – mithalten will, darf seine Existenz nicht in der digitalen Steinzeit fristen.
Man kann sich leider in der heutigen Zeit nicht der nach Konflikten lüsternen Lesendenschaft entziehen.
Genau hier gilt es einen Spagat zu meistern. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, wie leicht sich selbst angeblich unabhängige Medien steuern lassen. Uns muss eines klar sein: Medien (ganz egal welcher Art) bilden die Welt nicht ab, wie sie ist. Sie zeigen das Bild einer verzerrten Welt. Denn nur mit Sensationsmeldungen lassen sich die Kassen füllen. Das gilt für den YouTube-Weltuntergangskanal, der uns Gedankenkontrolle durch Mobilfunkmasten prophezeit genauso wie für das Mainstreamblatt, das uns eine mit Killerviren durchseuchte Welt präsentiert.
Medienkompetenz ist heute mehr denn je gefragt, aber nur selten in den Lehrplänen zu finden.
Fakt ist: In einem so kleinen Land wie Liechtenstein muss eine Zeitung durch Subventionen unterstützt werden. Der Raum des Sagbaren darf dabei nicht verengt werden. Das Ziel muss es sein, ein Medium zu entwickeln, das sich irgendwann vom Subventionsapparat loslöst.
Was auf den ersten Blick als Subventionsübel identifiziert werden mag, birgt eine unglaubliche Chance in sich. Nämlich als wirklich unabhängiges, neutrales Medium, das vorerst nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen ist, weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt zu werden. Ein Medium, dessen vorrangiges Interesse nicht darin besteht, als Sprachrohr einer Partei zu dienen, aber auch nicht darauf angewiesen ist, grösstmögliche Emotion vor grösstmögliche Relevanz zu stellen.
Ich befürchte, dass an der Etablierung eines derartigen Mediums weder Regierung noch aktuell existierende Medien Interesse haben.
Das Versagen von Wissenschaft und Ethik
Mit dem Schüren von Ängsten seitens der Wissenschaft wurde während der Corona-Pandemie gezielt Politik gemacht. Die Ratio sollte ausgeschaltet werden, um Widerstand gegen freiheitseinschränkende Massnahmen im Keim zu ersticken.
...
Kann es sein, dass wir letztlich mit Viren einfach leben müssen, so wie wir es seit Jahrhunderten tun?
Zweifellos sollten wir gut bewährte medizinische Fortschritte freiwillig nutzen können. Aber zu behaupten, dass es keine natürliche Immunität geben könne und Menschen ihr Immunsystem nicht einmal trainieren könnten (wie es wiederholt in der Krise hiess), hat mit Vernunft nichts mehr zu tun. Es ist das Beste, zunächst einmal keine Angst vor Viren zu haben, sondern mit ihnen rational umzugehen. Wir dürfen die Ratio nicht ausschalten, vor allem dürfen wir nicht zulassen, dass Politiker, Wissenschaftler oder wer auch immer sie uns ausschalten.
(Lütge Christoph: Das Versagen von Wissenschaft und Ethik. In: Cicero https://www.t.ly/bqSi (Link gekürzt), zugegriffen am 05.03.2023)
MiM-Fazit
Keine Aufarbeitung durch Regierung und Medien
Auch in Liechtenstein wurden Massnahmen ohne Begründung willkürlich beschlossen oder blind Argumente aus dem Ausland übernommen, ohne diese auf den Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Und mit Regierung, Landtag und einem Grossteil der Parteien haben die heimischen Medien – allen voran das Volksblatt – ihren Teil dazu beigetragen Angst, Panik und Zwiespalt in der Bevölkerung zu schaffen. Daniela Fritz, Chefredakteurin des Volksblatts, vermisst in der letzten erscheinenden Ausgabe deutliche Worte von unabhängigen Organisationen: "Selbst in unabhängigen Organisationen wählen nur wenige Mutige deutliche Worte." Wie mit deutlichen Worten von Mutigen während der Pandemie umgegangen wurde, konnten wir alle im Volksblatt und den sozialen Medien mitverfolgen (2G – Unübliche Berichterstattung im Volksblatt).
Wie konnte es zu der durch Daten nicht gedeckten Eskalation der Massnahmen kommen?
Diese Frage müssen wir uns alle stellen und uns fragen, ob wir gemeinsam etwas dagegen tun möchten, dass in Zukunft unsere Grundrechte nicht mehr derart einfach ausgehebelt werden können.
Ein Lehrstück über Lobbyismus
Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst - und während der Pandemie Milliarden verdient.WDR, NDR und SZ haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet. Ein Lehrstück über Lobbyismus in der Pandemie. (..)
Die Unterlagen zeigen, wie der Lobbyverband ALM etwa erfolgreich daran gearbeitet hat, die Preise möglichst lange hoch zu halten. Auch versuchten sie Tiermediziner, Zahnärzte und Apotheker vom Testen auszuschliessen. Und die Dokumente zeigen, wie der ALM mit seiner Lobbyarbeit offenbar dazu beigetragen hat, dass Bundesregierung und Krankenkassen bei der Vergütung von PCR-Tests in den vergangenen drei Jahren möglicherweise Milliarden verschwendet haben.
(Drepper Daniel, Grill Markus, Wippermann Sarah: Ein Lehrstück über Lobbyismus. In: Tagesschau https://www.t.ly/0JdO1 (Link gekürzt), zugegriffen am 09.01.2023)
MiM-Fazit
Landesregierung hält Informationen zurück
Die Liechtensteinische Landesregierung hält auf schriftliche Anfrage der MiM-Partei vom 30.11.2022 und 10.01.2023 Informationen zu Kosten über die Anschaffung und Entsorgung von Covid-19-Impfdosen zurück.
Unsere Fragen zum Vergabeprozess an Labore und zum Vorgang der Festlegung der Vergütung von PCR-Tests wurden nicht beantwortet. Auf unsere Bitte zur Herausgabe sämtlicher interner Unterlagen zur Vergabe und Kostenfestlegung in Zusammenhang mit
PCR-Tests wurde nicht eingegangen.
Ausser, dass zum Zeitpunkt der Anfrage 1'450 Impfdosen zu regulären Kosten entsorgt werden mussten, wurden keine weiteren Informationen herausgegeben.
Wieso werden diese Informationen zurück gehalten – handelt es sich doch um die Verwendung von Steuergeldern? Erneut werden Vereinbarungen mit der Schweiz (siehe 2G und Zollvertrag) als Argumentation angeführt.
Hirnschädigung nach Impfung - Wie Hinterbliebene um Aufklärung kämpfen
Der Dresdner Pathologe Michael Mörz veröffentlicht im Oktober den Fall eines nach einer Corona-Impfung verstorbenen Patienten. Das alarmierende Ergebnis: Der Verstorbene wies im Gehirn Entzündungsherde auf, in denen Zellen abgestorben waren. Gleichzeitig konnte der Pathologe das Spike-Protein nachweisen – also das Protein des SARS-CoV2-Virus, das vom Körper in Folge der mRNA-Impfung gebildet wird, das aber nach Herstellerangaben an der Einstichstelle verbleiben soll.
Hatte die Impfung also zu einer Hirnschädigung geführt und damit massgeblich zum Tod des Patienten beigetragen?
Trotz der Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift versuchte der Arbeitgeber des Pathologen, ihm Interviews zu untersagen. Sein Berufsverband stellt sich hinter ihn.
(o.V.: Hirnschädigung nach Impfung - Wie Hinterbliebene um Aufklärung kämpfen. In: MDR-Magazin "Umschau" https://www.t.ly/hnuC (Link gekürzt) und https://www.t.ly/0rE1H (Link gekürzt, Inhalt verfügbar bis 29.12.2022), zugegriffen am 15.12.2022)
MiM-Fazit
Impfschäden dürfen kein Tabuthema sein
Auch in Liechtenstein muss der Thematik "Impfschaden" mit grösserem Interesse seitens offizieller Stellen nachgegangen werden.
Sie haben einen Impfschaden, der aber seitens Ihrer Ärzte keine Beachtung findet? Melden Sie einen Impfschaden über das entsprechende Online-Meldeformular für Patientinnen/Patienten und Angehörige bei Swissmedic.
Öffentlich-Rechtliche: Götterdämmerung der Arroganz im Norden
... Auch beim RBB, dem WDR und dem Deutschlandfunk bestätigen Journalisten, dass massiv Einfluss auf die Berichterstattung ausgeübt werde. Eine Journalistin berichtet von einer Dokumentation für das ZDF und Arte, die so massiv umgearbeitet wurde, dass die angestrebte Neutralität gänzlich verschwunden und der Film zu einer „Propaganda-Show“ umgestaltet war. ...
Auch der aufgebrachte NDR-Kollege am Telefon berichtet davon, dass ein Film von ihm komplett umgeschnitten und sogar synchronisiert worden sei – ohne dass man ihm davon irgendetwas gesagt hätte. Wie viele seine [sic] Kollegen spricht der Journalist von einem Klima der Repression und Angst.
(Maier Michael: Öffentlich-Rechtliche: Götterdämmerung der Arroganz im Norden. In: Berliner Zeitung https://www.t.ly/-9p- (Link gekürzt), zugegriffen am 27.08.2022)
MiM-Fazit
Meinungsfreiheit ist bedroht
Medien müssen stärker auf eine ausgewogene und nicht meinungsgefärbte Berichterstattung geprüft werden.
In Liechtenstein befinden sich die Leitmedien in einer "faktischen Monopolsituation" und sind teilweise von staatlichen Mitteln abhängig. Diese Medien sind daher umso intensiver auf eine ausgewogene Berichterstattung (Meinungspluralismus) zu prüfen.
Eine Möglichkeit besteht darin, innerhalb von drei Monaten nach Publikation eines Beitrages eine Beschwerde beim Schweizer Presserat einzureichen.