Vorgeschichte
Im September 2022 wurde die Regierung seitens des Landtags beauftragt, Beitrittsverhandlungen mit dem Internationaler Währungsfonds (IWF) aufzunehmen. Im Mai 2024 wurden die Verhandlungsergebnisse dem Landtag vorgestellt.
Der Landtag stimmt dem Beitritt mit 19 Ja stimmen zu.
Historische Entwicklung des IWF
Der IWF hat seinen Ursprung im 1944 geschaffenen Bretton-Woods-System fester Wechselkurse, das auf der damals mit Gold gedeckten Leitwährung US-Dollar beruhte. Sie war als internationales Steuerelement geplant um Währungsturbulenzen zu vermeiden. Die Hauptaufgabe des IWF besteht in der Vergabe von Krediten an Länder ohne ausreichende Währungsreserven die in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten sind. Der IWF hat als Sonderorganisation der Vereinten Nationen seinen Sitz in Washington D.C. USA. Er umfasst 190 Mitgliedsstaaten deren Stimmrecht wie folgt aufgeteilt ist:
USA 16,50 %, Japan 6,14 %, China 6,08 %, Deutschland 5,31 %, Frankreich 4,03 %, Vereinigtes Königreich 4,03 % und Italien 3,02 %. Von den deutschsprachigen Ländern haben außerdem Belgien 1,30 %, die Schweiz 1,17 %, Österreich 0,81 % und Luxemburg 0,29 % Stimmenanteile.
Referendum und Volksabstimmung zum IWF Beitritt
Gegen den Entscheid eines IWF Beitritts des Landtages, hat ein 17 Köpfiges Komitee "Nein zum IWF-Beitritt" das Referendum ergriffen. Mit den 2.743 gesammelten Unterschriften (1.500 wären nötig gewesen) liegt es nun beim Stimmvolk, ob Liechtenstein dem IWF beitritt.
Die Abstimmung findet am 22. September 2024 statt.
Informationsveranstaltungen:
- Podiumsdiskussion Mittwoch, 21.08.2024, 18:30 Uhr, Gemneindesaal Eschen
- Diskussionsveranstaltung Mittwoch, 28.08.2025, 18:30 Uhr, SAL Schaan
- Diskussionsveranstaltung Montag, 02.09.2024, 18.30 Uhr, live im Landeskanal
Pro und Contra IWF-Beitritt
Text wird ergänzt.
IWF-Beitritt: Ja
Argumente, die für einen Beitritt Liechtensteins zum IWF angeführt werden
kurzfristige Liquidität.
Sicherstellung der kurzfristigen Liquidität in Notfällen – beispielsweise bei einer Finanzkrise oder einer Naturkatastrophe – durch den IWF als Partner mit grösstmöglicher Kreditvergabekapazität und enormer Krisenexpertise
Überschrift wird ergänzt
Stärkung der Reputation und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein.
Überschrift wird ergänzt
Kostenlose Beratungen, beispielsweise beim Aufbau eigener makroökonomischer Statistiken.
Überschrift wird ergänzt
Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit mit der Schweiz in wirtschafspolitischen Fragen aufgrund des mit einer IWF-Mitgliedschaft verbundenen Betritts zur schweizerischen Stimmrechtsgruppe.
Überschrift wird ergänzt
Präsenz in Statistiken und Berichten des IWF erhöht internationale Sichtbarkeit und nährt globales Bewusstsein für Liechtensteins Qualitäten wie hohe Innovationsfähigkeit der Industrie, starken Finanzsektor oder gesunde öffentliche Finanzen.
Überschrift wird ergänzt
Korrespondierende Ziele von IWF und Liechtenstein als kleiner exportorientierter Volkswirtschaft kommen deren Bedürfnissen zugute.
Überschrift wird ergänzt
Ermöglichung wichtiger Vergleiche mit anderen Mitgliedsstaaten durch standardisierte IWF-Statistiken.
IWF-Beitritt: Nein
Argumente, die gegen einen Beitritt Liechtensteins zum IWF angeführt werden
IWF ist keine Versicherung
Ein IWF-Beitritt ist eine Kapitalanlage in Schwachwährungen mit Nachschusspflicht.
Kredite mit tiefgreifenden Strukturanpassungen
Ein IWF-Kredit bedeutet massive Kürzung von Solzialleistungen, Kaputtsparen des Bildungssystems und des Gesundheitssystem.
SNB agiert als Zentralbank für Liechtenstein
"Die Schweizerische Nationalbank agiert für das Land (Liechtenstein) als Zentralbank." (Zitat aus dem Geschäftsbericht der SNB 2023).
SNB festigt Bankenstabilität
Die Liquiditätsverordnung der Schweizer Nationalbank sieht vor, dass jede Bank ein Notfallkonzept erstellt (gilt auch für Liechtenstein).
Bevölkerungsschutz mit GUSTAVO-Kantonen + FL
Liechtenstein gehört dem schweizerischen Versicherungs-Pool GUSTAVO an, um bei Naturschadenereignissen abgesichert zu sein.
Urkundeneintrag in den Archiven der US-amerikanischen Regierung
Die Bedingungen des IWF-Beitritts wie Subskriptionszahlungen, Nachschusspflichten, Datenlieferung schränken unsere Souveränität ein.
Bankenpleite wird mit Notfallkonzept praktisch ausgeschlossen
Bankenpleiten sind mit dem neuen Liquiditäts- inkl. Notfallkonzept, Eigenmittelerhöhung und Finanzmarktaufsicht praktisch ausgeschlossen.
Schuldenabhängigkeit für Drittweltländer
Der IWF hält Drittweltländern mit Zinsen bis zu 14 % und mehr in einer massivst abhängigen Schuldenfalle gefangen.
Vetorecht der USA
Der IWF ist ein verlängerter Arm der US-Politik – die USA hat mit 16.5% Stimmrecht das Vetorecht inne.
Kritik des UN-Generalsekretärs
Der UN-Generalsekretär kritisierte am IWF, dass die Schwellenländer in Ihren Schulden ersticken, und forderte Reformen beim IFW.
Eigenständigkeit statt Scheinsicherheit
Unabhängig von externen Institutionen selbständig wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen, die wirklich den Interessen Liechtenstein dienen.
MiM-Fazit: Für Souveränität und wirtschaftliche Unabhängig
Die MiM-Partei lehnt einen Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Die Wahrscheinlichkeit einer Krise, die eine IWF-Hilfe erfordert, ist gering. Länder wie Griechenland und Island waren in tiefgreifenden Finanzkrisen auf den IWF angewiesen, doch Liechtenstein wird dank hoher Reserven, starker Banken (hoher Eigenkapitalquote) und nachhaltigem Finanzmanagement niemals eine vergleichbare Situation erleben.
Der IWF fungiert als ein globaler Kreditgeber: Länder zahlen Quoten in einen Fond ein und können im Krisenfall Kredite erhalten. Diese Kredite sind jedoch meist an strenge wirtschaftspolitische Auflagen gebunden, die das Land in seiner Unabhängigkeit beschränken können. Ein Beitritt zum IWF wird zu moralischen Konflikten führen, wenn der IWF Massnahmen gegenüber hilfsbedürftigen Ländern fordert, die den sozialen und wirtschaftlichen Werten unseres Landes widersprechen. Als Kleinstaat hat Liechtenstein so gut wie kein Mitspracherecht, um auf Vergabekriterien Einfluss zu nehmen.
Die BRICS-Staaten bemängeln, dass der IWF stark von den USA beeinflusst wird, was die Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer vernachlässigt. Die ungleiche Stimmrechtsverteilung sichert den reichen Industrienationen überproportionalen Einfluss.
Die MiM-Partei sieht in einem IWF-Beitritt überwiegend Nachteile für Liechtenstein und plädiert dafür, die Souveränität des Landes und seine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bewahren. Angesichts dieser Überlegungen empfiehlt die Partei, von einem Beitritt abzusehen und stattdessen die Ressourcen im Land sinnvoller zu nutzen.